Unser Arbeitsprogramm für Bad Leonfelden
Seit jeher werden bei Wahlen Ideen gesucht und anschließend große Versprechungen gemacht.
Aber was wird dann im Endeffekt umgesetzt?
Sehr wenig bis gar nichts.
Daher hat die FDB Bad Leonfelden beschlossen, einen anderen Weg zu gehen.
Aufgrund unserer konsequenten Arbeit in den letzten 6 Jahren, konnten einige Probleme und Schwachstellen in unserer schönen Stadtgemeinde zum Vorschein gebracht werden.
Probleme erkennen, um diese dann zu beheben, ist unser Motto.
Alle unsere Programmpunkte ließen sich umsetzen und auch finanzieren.
Natürlich wollen wir bei der Umsetzung unserer Arbeitsprogramme die Bevölkerung Bad Leonfeldens mit einbeziehen.
Ganz im Sinne der direkten Demokratie.
Für welche wir uns nicht nur einsetzen, sondern sie auch leben.
Infrastruktur

In den nächsten zwei Jahren soll die Pflichtschule weiter ausgebaut und saniert werden. Dies wurde in den Ausschüssen bereits beraten.
Wir wollen, dass der Hort vom "Haus am Ring" auf das Grundstück der Pflichtschule übersiedelt. Kürzere und dadurch auch sicherere Wege für die Schüler sowie bestehende und gemeinsam nutzbare Infrastruktur sind nur einige der Vorteile eines Umzugs.
Dadurch kann die Landesmusikschule in die Räumlichkeiten des Horts im "Haus am Ring" übersiedeln.
Das Bauvorhaben "Schlagwerksraum" ist so lange hinausgezögert worden, dass dieser 85m² Raum und die Sanierung nun sagenhafte €650.000 kosten würden.
Wir sagen "NEIN" zu dieser Verschwendung von Steuergelden.
Wir möchten diese Summe in den Umbau vom "Haus am Ring" Investieren, um die Musikschule darin unterzubringen.
Neben der optimalen Raumhöhe und Größe würde der Saal zugleich als Probe- und Veranstaltungsort genützt werden können.
Die Alte Landesmusikschule muss von Grund auf saniert werden
Wir möchten in diesem Gebäude gerne ein Gesundheitszentrum unterbringen.
Der Vorteil wäre, dass Ärzte Synergien wie z.B. Geräte, Räumlichkeiten, Personal usw. gemeinsam nützen könnten.
Es würde auch eine Verlagerung der Parkplätze für Patienten vom Hauptplatz in den Bereich des Kinos (altes Lagerhaus) stattfinden, was zu einer Entlastung des Hauptplatzes und somit ein Plus für die Wirtschaft im Stadtzentrum bedeuten würde.
Verkehr

Durch die Neugestaltung des Hauptplatzes sind zehn dringend benötigte Parkplätze unwiderruflich verloren gegangen. Das merken nicht nur die Anrainer, sondern vor allem die am Stadtplatz ansässige Wirtschaft.
Die angespannte Parkplatzsituation am Pendlerparkplatz Süd und die bis jetzt fehlende Anbindung ans öffentliche Verkehrsnetz am Pendlerparkplatz Nord veranlasst viele Pendler, auf die Parkplätze hinter der Landesmusikschule auszuweichen.
Durch unsere Arbeit haben wir es zwar schon geschafft, dass nach Fertigstellung der Pendlerparkplatz Nord von der Linie 270 und denPendlerbussen angefahren wird. Durch fehlende Mitarbeiterparkplätze einiger im Ort ansässiger Baufirmen ist dies aber immer noch zu wenig.
Wir möchten gemeinsam mit dem Straßenbaureferat des Landes Oberösterreich einen weiteren Pendlerparkplatz schaffen und Firmen, welche in Zukunft bauen wollen, Mit- arbeiterparkplätze in ausreichender Menge vorschreiben.
Dieses Konzept entlastet, gemein- sam mit dem Ärztehaus, den Hauptplatz und hilft den Anrainern und der Wirtschaft.
Wem ist es seit dem Umbau des Stadtplatzes noch nicht so ergangen? Man will ausparken und dabei muss man oft auf den viel zu schnell fahrenden Durchzugsverkehr achten. Vor allem ältere Menschen klagen über die erschwerten Bedingungen am Hauptplatz.
Unserer Meinung nach müsste die Durchfahrt unattraktiver gestaltet werden, wenn nicht sogar (ausgenommen Linienbusse) verboten werden. Die Parkplatzmarkierungen sollten schräger angeordnet werden. Ein
Einbahnsystem der Ringstraße könnte dazu beitragen, den Durchzugsverkehr zu verringern.
Wer A sagt muss auch B sagen.
Eine 30 km/h - Zone bringt verkehrstechnisch gar nichts.Nach Rücksprache mit einem Verkehrsplaner des Landes Oberösterreich ist eine 30 km/h - Zone nur mit geltender Rechtsregel sinnvoll.
Durch das „aufpassen müssen“ verringert sich die Durchschnittsgeschwindigkeit auf den betroffenen Straßen.
Der Wille, die Geschwindigkeitsbeschränkung einzuhalten, steigt dadurch enorm.
Wir setzen uns daher für die Umsetzung der Rechtsregel in der gesamten 30 km/h - Zone (ausgenommen der Linzer Straße) ein für die Sicherheit unserer Bürger!
Familie und Soziales

Wohnen: Alle Parteien haben 2021 mit „jungem leistbaren Wohnen“ geworben. Geschehen ist allerdings nichts!
Jedes Jahr wandern weitere junge Familien in die umliegenden Gemein- den ab, da man sich die Grundstückspreise in Bad Leonfelden nicht leisten kann.
Die Folge ist, dass hauptsächlich Wohnungsgenossenschaften oder betuchte Personen die Grundstücke aufkaufen, um dort Alterswohnsitze zu errichten.
Wir möchten jährlich in den umliegenden Siedlungen Informationsveranstaltungen abhalten, in der Grundbesitzer ihre Wünsche und Anregungen, aber auch ihre Ängste zu diesem Thema vortragen können. Wer Grundstücke umwidmen lassen will, kann dies bei dieser Gelegenheit vortragen.
Mit den gesammelten Informationen könnte man beim Land Oberösterreich (Raumordnung) Vorsprechen und die Möglichkeiten zu sondieren.
Ein größeres Angebot von Bauplätzen wirkt sich auch auf den Durchschnittspreis aus.
Politik und Gemeinde

Bevölkerungsnähe
Schon lange ist eine Bürgermeister Fragestunde überfällig.
Es sollte als Service, neben den normalen Sprechstunden vor jeder Gemeinderatssitzung angeboten werden.
Bei dieser Fragestunde können dann Bürger ihre Wünsche, Beschwerden und auch Anregungen mitteilen. Gemeinsam kann man anschließend Lösungen für die anstehenden Probleme suchen.
Regionale Zusammenarbeit
In den letzten Jahren ist die Stimmung bei unseren Gemeindenachbarn durch einige unnötige Aktionen unseres Langzeitbürgermeisters sagen wir mal „angespannt“.
Darunter fällt das “Hick Hack“ mit dem Standesamtsverband (weil der Hauptsitz nicht in Bad Leonfelden ist) oder die gewollte Verlegung der 110kV Hochspannungsleitung in das Gemeindegebiet von Zwettl an der Rodl.
Wir müssen wieder eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden auf Augenhöhe erreichen.
Sei es bei gemeinsamer Nutzung von Gerätschaften wie z.B. dem Schneestangensetzgerät, Kippern und Mähgeräten bis hin zu gemeinsamen Veranstaltungen und touristischen Aktionen.
Mit uns wird Zusammenarbeit wieder großgeschrieben.
Wir hören zu
Immer wieder treten Gemeindebürger an uns heran und erzählen uns von ihren Problemen.
Gute Ideen (meist von anderen Parteien), Lösungsvorschläge für schon seit längeren bestehenden Problemen werden nicht aufgearbeitet. Sie werden nur schubladisiert.
Es herrscht das Motto “Wenn ich es nicht sehe, dann sieht es mich auch nicht“. Mit dem muss jetzt Schluss sein, denn Probleme sind dazu da, um gelöst zu werden. Mit gemeinsamer Anstrengung ist es möglich, alles zu erreichen!
Ehrungen
Das antiquierte Ehrungssystem der Stadtgemeinde ist darauf ausgelegt, Freunde der Mehrheitspartei zu ehren und somit an diese zu binden.
So kann es schon mal vorkommen, dass “wenn die Farbe nicht passt“, sich ein im Ausschuss beschlossenes “goldenes Ehrenzeichen“ bis zur Gemeinderatssitzung in ein “silbernes Ehrenzeichen“ verwandelt hat. Was dann? Das Ehrenzeichen verstaubt in irgendeiner Vitrine.
Meine IDEE:
Das Ehrungssystem sollte sich auf vier Säulen aufbauen:
- Ehrenamt (Feuerwehr, Rettung, Vereine usw.)
- Sport (verdiente Persönlichkeiten des Leistungssports)
- Wirtschaft (Unternehmen und Unternehmer, Geschäftsführer)
- Politik (Gemeinderäte, Stadträte, Bürgermeister usw.)
Vorgesehen wäre eine Ehrenamts- karte in: Bronze, Silber, Gold, Platin, Ehrenbürger.
Mit diesen Karten könnte man dann verschiedene Boni nutzen, wie zum Beispiel:Ermäßigten bis freien Eintritt in Freibad, Sportplatz, Kino und Schulmuseum oder im zukünftigen Stadtmuseum.
Es könnte sogar angedacht werden, mit unseren Betrieben in Verhandlungen zu treten, um Rabatte beim Ein- kauf oder beim Konsum von Speisen und Getränken für diese Kartenbesitzer zu verhandeln.
Einmal pro Jahr sollte es einen Ehrenamtstag geben, an dem im “Haus am Ring“ eine Feierlichkeit mit Speis und Trank inkl. der Verleihungen stattfindet. Ehrenamtliche sollten vor den Vorhang gebracht und ihre Leistungen gewürdigt werden.
Die Art der Karte würde dann nach den aufgewendeten ehrenamtlichen Stunden sowie der erbrachten Leistungen für die Stadtgemeinde ausgewählt werden.
Jeder Verein würde ein gewisses Kontingent bekommen und dürfte sich seine Kartenbesitzer selbst aussuchen, welche dann der Stadtgemein- de vorgeschlagen werden können.
Das würde die Menschen an die Gemeinde und das Ehrenamt binden und nicht an politische Parteien oder politische Vertreter.